Ortsgemeinde: Burgschwalbach stimmt für einen Sparkurs

Finanzen  Hebesätze für die Grundsteuern werden in der Gemeinde angehoben

Burgschwalbach. Der Burgschwalbacher Gemeinderat hat dem kommunalen Entschuldungsfonds zugestimmt. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im Gemeinderat ging es um den kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP), der im Rahmen der „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ durch die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart wurde. Mit ihm wird beabsichtigt, die bis 2009 entstandenen Liquiditätskredite der Gemeinden über eine Laufzeit von 15 Jahren um rund zwei Drittel zu vermindern. Die Finanzierung kommt zu einem Drittel von den Kommunen, zu einem weiteren Drittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie zu einem Drittel aus Landeszuwendungen.

Zwischen der Gemeinde und dem Land wird im Entschuldungsfonds ein individueller Konsolidierungsvertrag geschlossen. Darin enthalten sind die Maßnahmen, mit denen die Kommune ihren Anteil aufbringt. Vor Abschluss eines solchen Vertrages muss ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Rates erfolgen, was in Burgschwalbach einstimmig geschehen ist.

Anschließend wurde im Gemeinderat über die Erhöhung der Hebesätze beraten. Sie machten bislang für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) 340 Prozent, für die Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) 350 Prozent und für die Gewerbesteuer 370 Prozent aus. Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 370 Prozent. Sie sei nötig, um an dem Entschuldungsfonds teilnehmen zu können. Außerdem sei sie von der Kommunalaufsicht vorgeschlagen worden. Es sollte dann in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung mehr folgen.

Für die Grundsteuer A wurde zunächst über einen Gegenvorschlag abgestimmt, der eine Erhöhung auf 380 Prozent vorsah. Dieser Vorschlag wurde mit vier Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen abgelehnt. Die Erhöhung auf 370 Prozent wurde hingegen mit neun zu vier Stimmen angenommen. Einmütig votierte der Gemeinderat dann der Erhöhung der Grundsteuer B auf 370 Prozent zu. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 370 Prozent.

Nach Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Hundesteuer erhöht. Für den ersten Hund werden künftig statt 41 Euro nun 50 fällig, für den zweiten Hund statt 66 nun 80 Euro und für jeden weiteren Hund statt 100 jetzt 140 Euro. Der Vorschlag ist mit acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen worden.

Zugestimmt wurde dem Forstwirtschaftsplan für 2012, bei dem sich keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem vorherigen Plan ergeben haben. Die Einnahmen belaufen sich auf 48 922 Euro, Ausgaben auf 55 900 Euro. Es besteht somit eine Unterdeckung von 6978 Euro. Beschlossen wurden mit acht zu drei Stimmen die Holzpreise. Sie betragen 22 Euro im Schlag, 35 Euro gerückt und 65 Euro für Meterholz. ag

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Mittwoch, 4. Januar 2012, Seite 18

Rat lehnt Zertifizierung ab

Ein weiteres Thema im Gemeinderat von Burgschwalbach war die FSC-Zertifizierung. Das Kürzel FSC bedeutet Forest Stewardship Council und meint ein System zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft. Für den Gemeinderat habe die FSC-Zertifizierung aber keine Vorteile beim Holzverkauf. Das Zertifikat koste Burgschwalbach zwar wenig, aber an die Zertifizierung seien einige Auflagen gebunden. Daher wurde vorgeschlagen, die FSC-Zertifizierung nicht fortzuführen, was die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit fand. ag

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Mittwoch, 4. Januar 2012, Seite 18

Der Gemeinderat von Burgschwalbach hat kürzlich über den kommunalen Entschuldungsfonds diskutiert und die Teilnahme beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden die Hebesätze von Grundsteuern in der Gemeinde heraufgesetzt. Foto: Andreas Galonska