Ortsgemeinde: Gemeindespitze ist nun komplett

Kommunalpolitik Burgschwalbacher Rat wählt Dieter Scherer zum neuen Ersten Beigeordneten – Haushalt für 2013 verabschiedet. Von unserem Redakteur Uli Pohl

Burgschwalbach. Die Gemeindespitze in Burgschwalbach ist komplett. Nach der einstimmigen Wahl des neuen Burgschwalbacher Ortsbürgermeisters und vorherigen Ersten Beigeordneten Ehrenfried Bastian durch den Rat im Februar, stand nun die Wahl der Beigeordneten auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Daraus ging Dieter Scherer (SPD) als neuer Erster Beigeordneter hervor. Er setzte sich in einer Abstimmung mit den Stimmen seiner Fraktion gegen Frieder Gethmann (CDU) durch. Gethmann ist nun Zweiter Beigeordneter. Bernd Domsalla (FWG) wurde zum Dritten Beigeordneten bestimmt.

Mit der Wahl von Dieter Scherer bleibt es im Rat dabei, dass die stärkste Fraktion den Ersten Beigeordneten stellt. Notwendig wurde die Neuordnung durch den Tod von Ortsbürgermeister Claus-Harry Becker im vergangenen September.

Der Haushalt der Gemeinde für 2013 bildete einen weiteren Schwerpunkt der Ratssitzung. Das Gremium verabschiedete den Entwurf, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 108 000 Euro und im Finanzhaushalt ein Defizit von 61 200 Euro aufweist.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich lediglich auf 3000 Euro, die nur für die Unterhaltung und weitere Planung des Gemeindeeigentums vorgesehen sind. Ein Betrag, der stellvertretend für die finanzielle Situation von Burgschwalbach steht. „In diesem Jahr ist erst einmal Haushaltskonsolidierung angesagt“, berichtet Ortsbürgermeister Ehrenfried Bastian. Größere Investitionen seien aufgrund der angespannten Haushaltsituation und Schulden in Höhe von rund 2 Millionen Euro nicht zu realisieren. So muss die eigentlich erforderlich Sanierung des Daches auf dem Dorfgemeinschaftshaus zunächst verschoben werden. „Das Dach muss noch etwas durchhalten“, ergänzt Bastian.

Im Etat für 2013 ist auch der Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet „In der Seite“ enthalten. „Werden es mehr, ist es umso besser. Das könnte uns enorm entlasten“, kündigt der Ortsbürgermeister eine offensive Bewerbung der restlichen zehn Bauplätze an. Eine Mehrbelastung der Bürger durch höhere Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer ist ausgeschlossen. „Die haben wir erst im vergangenen Jahr angepasst und bleiben konstant“, so Bastian. Wie in anderen Orten reduzieren sich in Burgschwalbach die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wurden im Ansatz 2012 noch 92 500 Euro erwartet, so sieht der Etat 2013 nur noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 60 000 Euro vor. „Das führt im kommenden Jahr wenigstens zu einer Senkung der Umlage, die uns in diesem Jahr mit der Erhöhung der Kreisumlage besonders trifft“, so der Ortsbürgermeister abschließend.

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Samstag, 16. März 2013, Seite 14

Das Dach auf dem Dorfgemeinschaftshaus weist undichte Stellen auf, die repariert werden mussten. Dennoch ist eine grundlegende Sanierung unausweichlich. Foto: Uli Pohl